Bundestagswahl: Parteien zur Inneren Sicherheit

 

Am 24. September ist Bundestagswahl und selbstverständlich finden sich in allen Wahlprogrammen Vorstellungen zu einem der Top-Wahlkampfthemen: Der Inneren Sicherheit. Ein guter Anlass, den Parteien auf den Zahn zu fühlen!

Nachdem in den vergangenen Jahren nur auf Druck der Gewerkschaft der Polizei und durch das Engagement von Parlamentariern Stellenzuwächse für die Bundespolizei erreicht wurden, ist es wichtig, deutlich zu machen: Damit sind wir mit einer Konsolidierung noch lange nicht am Ende! In Bundespolizei, Zoll und BAG gibt es noch viel zu tun.

Anstatt den Parteien Wahlprüfsteine vorzulegen, haben wir daher in diesem Jahr einen anderen Weg gewählt. Wir haben ihre Programme zur Inneren Sicherheit auf Herz und Nieren geprüft und ihnen für unser Mitgliedermagazin „Deutsche Polizei“ konkrete Nachfragen dazu gestellt: Wie stellen sie sich die Umsetzung ihrer Konzepte vor? Sind die Vorschläge mit geltendem Recht vereinbar? Wie konkret sind die Ideen durchdacht? Allen derzeit im Bundestag vertretenen Parteien sowie der FDP haben wir je drei individuelle Fragen zu ihren Programmen gestellt. Abschließend haben wir allen Parteien eine jeweils identische Frage zur Berufsattraktivität in Bundespolizei, Zoll und BAG zur Beantwortung vorgelegt. Wir wünschen Euch eine spannende Lektüre.

Und das Wichtigste: Am 24. September – Wählen gehen!

 Aktuelles
TV-Tipp: Wahl 2017 „Die 10 wichtigsten Fragen der Deutschen“
29. August 2017 |

Vier Tage vor dem großen TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Herausforderer Martin Schulz (SPD) lädt SAT.1 am Mittwoch, den 30. August, um 22:30 Uhr die SpitzenvertreterInnen der ...

Auch in Sigmaringen: Essen für alle
25. August 2017 |

Derzeit werden u.a. in Sigmaringen so viele Anwärterinnen und Anwärter ausgebildet wie noch nie. Allein etwa 400 neu eingestellte Kolleginnen und Kollegen nehmen derzeit am Einführungslehrgang in Sigmaringen teil. Aufgrund ...

GdP-Zollvorstand trotzte Wind und Welle
18. August 2017 |

Statt – wie sonst üblich – sich in Vorständen, Personalräten, Fachtagungen oder Delegiertentagen zu treffen, verabredeten sich einige Mitglieder des Vorstands der GdP-Zoll in ihrem selbst finanzierten Urlaub zu einem ...

Erstattung von Kinderbetreuungskosten
9. August 2017 |

Das Bundesgleichstellungsgesetz macht es möglich: Bundesbeschäftigte können bei Dienstreisen oder Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zusätzlich anfallende, unabwendbare Betreuungskosten für Kinder und pflegebedürftige Personen bis zu 600 Euro pro Kalenderjahr bei ihrem ...

Spezialeinheiten des Zolls suchen Nachwuchs
1. August 2017 |

Bei der Zentralen Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ) als Spezialeinheit der Bundeszollverwaltung sind mehrere Dienstposten des gehobenen (A9g/A11) und mittleren Dienstes (A 8 /A9m/A9m+Z) zu besetzen. Für die nach Besoldungsgruppe A8/A9m+Z bewerteten Dienstposten ...

Kaufkraftausgleich: Positive Signale auch aus CDU/CSU
31. Juli 2017 |

Für viele Berufsanfänger in Bundespolizei und Zoll bedeutet der Berufseinstieg: Weg von der Heimat und hohe Lebenshaltungskosten, die das karge Einstiegsgehalt nahezu komplett auffressen. Deswegen hat sich die JUNGE GRUPPE ...

Beförderungen zum 1. Juli 2017
31. Juli 2017 |

Mit Verfügungen vom 28.7.2017 informiert die Generalzolldirektion über das Beförderungsgeschehen. Demnach sind mit Wirkung vom 1. Juli 2017 sind folgende Einweisungen möglich: Mittlerer Dienst · von BesGr. A 7 nach A 8 ...

Klärungsbedarf hinsichtlich der Zulage für Tätigkeiten mit kontaminierten Personen oder Gegenständen
28. Juli 2017 |

Nachdem die früher im Zusammenhang mit der Beweismittelsicherung beim Körperschmuggel gewährte Aufwandsentschädigung als „Zulage für Tätigkeiten mit kontaminierten Personen oder Gegenständen“ in die Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) aufgenommen worden ist, ergeben sich ...

Herzlichen Glückwunsch!
28. Juli 2017 |

In der Woche vom 24.07. - 28.07.2017 fanden an den Bildungs- und Wissenschaftszentren in Münster, Sigmaringen und Plessow die mündlichen Abschlussprüfungen der Anwärterinnen und Anwärter des gehobenen und mittleren Zolldienstes ...

G20-Einsatz: GdP-Erfolg wird auch für den Zoll umgesetzt
21. Juli 2017 |

Nachdem auf Initiative der Gewerkschaft der Polizei beim G20-Gipfel eingesetzte Polizeibeamte drei Tage Sonderurlaub erhalten, hat sich mit Verfügung vom 21.07.2017 P 1122 - 2017.00037 - DI.A.22.13 auch die Generalzolldirektion ...


Besoldungsrecht
Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt bestätigt GdP-Position zur Polizeizulage
Erfolgreich mit GdP-Rechtsschutz „Dem Kläger kann nicht entgegengehalten werden, dass er wegen des ihm erteilten Verbots, die Schusswaffe zu ...
Tarif (TVöD)
GdP-Vorsitzender Malchow: Warnstreiks erzwingen annehmbares Ergebnis
Potsdam/Berlin. „Das im Gegensatz zum Arbeitgeberangebot heute erzielte Ergebnis der Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen haben wir den über 100.000 ...
Ausstattung
Smartphones nun auch beim Zoll – teilweise
Mit der Errichtung der Generalzolldirektion (GZD) sollten „die Organisationsabläufe effizienter und effektiver werden“, hieß es im Gesetzesentwurf. Im Interview mit ...
Zoll
Auch die SPD fordert eine Finanzpolizei
GdP Zoll ist Gast auf dem SPD-Bundesparteitag „Auch der Zoll leistet wertvolle Arbeit bei der Bekämpfung von Kriminalität. Das gilt für die ...
Dienstrecht
Unterstützung bei Versorgungsrechtsfrage
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages und Mitglied des Innenausschusses Günter Baumann und der stellvertretende GdP-Bezirksvorsitzende Sven ...
GdP-Zoll
Zöllnerinnen und Zöllner brauchen einen starken Partner – die Gewerkschaft der Polizei (GdP)
Entscheidung für die eigene Sicherheit Wer Mitglied in der Gewerkschaft der Polizei ist, hat eine Entscheidung für seine Sicherheit getroffen. Und ...
DGB
Ar­beit, Bil­dung, Woh­nen, In­ves­ti­tio­nen – DGB-Positionen zur Wahl 2017
Was muss sich in Deutschland ändern, damit es wieder gerechter zugeht? Das zeigt der DGB im Jahr der Bundestagswahl mit ...
Aufgaben
Wider der Irritation: § 10a ZollVG gilt für alle Vollzugsbereiche im Zoll.
Du weißt spätestens, dass Du beim Zoll bist, wenn Du auf Vorgesetzte stößt, die immer wieder große Sorgen haben, dass ...
GdP
GdP und DGB im Gespräch mit Mitgliedern des Innenausschusses
In der letzten Sitzungswoche der auslaufenden 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags trafen sich am 28.06.17 Elke Hannack (DGB), Nils Kammradt ...