GdP zum Mindestlohn im Deutschen Bundestag

 

In gleich mehreren Anträgen hatten die Oppositionsfraktionen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt beim Mindestlohn thematisiert. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages hat deshalb am 24.09.2018 eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen zu diesem Thema durchgeführt. Zur Beratung standen insgesamt vier Gesetzentwürfe, die sich mit der Höhe und mit Ausnahmen des gesetzlichen Mindestlohns und mit seiner Kontrolle beschäftigten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirksgruppe Zoll – wurde hierzu als Sachverständige geladen und gab entsprechende Stellungnahmen ab.

In der zuvor verlangten schriftlichen Stellungnahme erläuterte Frank Buckenhofer den Abgeordneten: „Bei Einführung des Mindestlohns sind dem Zoll 1.600 zusätzliche Planstellen für Beamte zugestanden worden, die aus den Reihen der frisch ausgebildeten Anwärterinnen und Anwärter aufgefüllt werden sollten. Zugleich wurde im Jahr 2014, kurz vor dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes, die sogenannte „Neuausrichtung der FKS“ durch das Bundesministerium der Finanzen veranlasst. Dabei wurden die Einheiten der FKS, die bisher im Streifendienst, sowohl präventiv als auch repressiv, tätig waren, den Ermittlungseinheiten zugeschlagen. Die damalige Abschaffung gerade der Einheiten, die für die Kontrollen auf dem Arbeitsmarkt – und damit auch für die Kontrollen des Mindestlohnes – prädestiniert waren, bedeutete praktisch in weiten Teilen Deutschlands die Einstellung des regelmäßigen Streifen- und Kontrolldienstes. (weiterlesen…)

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