Untauglich. Reform des Zollfahndungsdienstgesetzes (ZFdG) gleicht der Reform des Zolls

 

Der Zollfahndungsdienst hat seit 2002 ein eigenes Gesetz, das ZFdG, das schon damals seit Jahrzehnten überfällig war. Dieser ersten Ausgabe konnte man schon damals anmerken, dass es mit angezogener Handbremse verfasst wurde. Die Autoren – alle bemüht um ein wirklich gutes Gesetz – waren geprägt und gebremst von ministeriellen Bedenken, dieses Polizeigesetz nicht zu polizeilastig zu verfassen. So weitreichende Formulierungen wie – „Der Zollfahndungsdienst ist eine Polizei des Bundes“ –, die in einem der ersten Entwürfe noch enthalten waren, wurden vorsichtshalber wieder gestrichen, bevor es damals in den Bundestag ging. Heraus kam ein kompliziertes Gesetz, das von seiner Gesetzessystematik, Architektur, Lesbarkeit und Verständlichkeit äußerst kompliziert war. Lange haben die Anwender gebraucht, um es zu verstehen und zu nutzen. Noch heute ist es einigen fremd und wird kaum genutzt, obwohl es notwendig ist.

Nun liegt seit Kurzem der neue Entwurf für das ZFdG vor und ist in der Beteiligung der Gewerkschaften und anderer Verbände. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt, dass das BMF die Notwendigkeit der Anpassung des Zollfahndungsdienstgesetzes erkannt hat. Der Gesetzentwurf hat jedoch nach wie vor eine unübersichtliche Struktur und führt aufgrund einer Vielzahl von Wiederholungen zu einer nicht immer nachvollziehbaren Systematik. (weiterlesen…)

 Aktuelles
GdP begrüßt ausdrücklich externe Einstellung; nicht aber in den vollzugspolizeilichen Aufgaben
8. August 2018 |

Das enorme Personaldefizit beim Zoll kann nicht nur durch zusätzliche Anwärter und Anwärterinnen im mittleren und gehobenen Dienst zeitnah abgefedert werden. Der Zoll hat durch eine vollkommen verfehlte Personalpolitik diese ...

Herzlichen Glückwunsch zur bestandenen Laufbahnprüfung
1. August 2018 |

In der Woche vom 23. – 27. Juli 2018 fanden in den Bildungs- und Wissenschaftszentren in Sigmaringen und Plessow die mündlichen Laufbahnprüfungen der Anwärterinnen und Anwärter des mittleren Zolldienstes statt. ...

Malchow: In die Hände von „Reichsbürgern“ gehören keine Schusswaffen
24. Juli 2018 |

GdP zu Verfassungsschutzbericht Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert angesichts der wachsenden Gewaltbereitschaft die konsequente Entwaffnung der sogenannten Reichsbürger. „Wir beobachten eine deutliche Zunahme der Aggressivität von `Reichsbürgern`, die inzwischen ...

Neustart der FIU
24. Juli 2018 |

Kommende Woche startet die Financial Intelligence Unit (FIU) mit erneuerter Führung in Phase 2.0. und Christof Schulte wird ihr neuer Chef. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wünscht ihm im neuen ...

Evaluation des § 27 BLV – Noch vor Umsetzung beim Zoll erste Nachbesserungen
20. Juli 2018 |

Die Bundesregierung hat den § 27 der Bundeslaufbahnverordnung (BLV) einer breiten Evaluation unterzogen: im Frühjahr 2017 wurden sämtliche oberste Bundesbehörden der Bundesverwaltung - einschließlich der nachgeordneten Bereiche - zu ihren ...

BMF lehnt Pilotprojekt „Bodycams“ im Zoll ab
10. Juli 2018 |

Die Angriffe auf Polizeibeamte, Rettungskräfte, Gerichtsvollzieher, etc. und auch Zollbeamte nehmen zu. Oft sind es kleine Nichtigkeiten, die bereits den Zorn des jeweiligen Gegenübers hervorrufen. So kommt es immer wieder ...

1. Delegiertenkonferenz der Kreisgruppe Nord in Heiligenhafen
9. Juli 2018 |

Nach Ablauf der letzten Wahlperiode 2014 war es in diesem Jahr wieder soweit, Rechenschaft über die Arbeit der Kreisgruppe Nord und ihres Vorstands zu geben und einen neuen Vorstand zu ...

Fit für die Jugend- und Auszubildendenvertretung
4. Juli 2018 |

Nach ihrer erfolgreichen Wahl im Frühjahr stand für zwölf Kolleginnen und Kollegen in dieser Woche die Grundschulung für Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) auf dem Programm. Vom 2.-4. Juni ...

SPD fordert Anhebung des Eingangsamts im mittleren Dienst an
28. Juni 2018 |

aktualisierte Fassung vom 28.06.2018, 18:00 Uhr „Die SPD-Bundestagsfraktion setzt im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine Stärkung des Zolls durch“, schreiben MdB Johannes Kahrs und Andreas Schwarz in einer gemeinsamen Presseerklärung vom ...

Beteiligungsgespräch zur Besoldungsanpassung
21. Juni 2018 |

BESOLDUNGSERHÖHUNG RÜCKWIRKEND ZUM 1. MÄRZ ANGEKÜNDIGT Am 20. Juni 2018 fand im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) das Beteiligungsgespräch zum Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018 - 2019 - 2020 statt. Der ...


Besoldungsrecht
Beteiligungsgespräch zur Besoldungsanpassung
BESOLDUNGSERHÖHUNG RÜCKWIRKEND ZUM 1. MÄRZ ANGEKÜNDIGT Am 20. Juni 2018 fand im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) das ...
Tarif (TVöD)
Tarifeinigung gibt Startschuss für Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes
Potsdam. Nach langwierigen Verhandlungen haben sich die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes mit den Arbeitgebern am späten Dienstagabend in der 3. ...
Ausstattung
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Zoll
Neustart der FIU
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Dienstrecht
GdP und DGB im Gespräch über Veränderungen bei der Beihilfe
Am 28. Juni werden die GdP und der DGB als Spitzenorganisation der Beamten im zuständigen Bundesinnenministerium erwartet. Gegenstand des Gesprächs ...
GdP-Zoll
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Nach Ablauf der letzten Wahlperiode 2014 war es in diesem Jahr wieder soweit, Rechenschaft über die Arbeit der Kreisgruppe Nord ...
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Der 1. Mai 2018, der "Tag der Arbeit", steht in diesem Jahr unter dem Motto "Vielfalt, Gerechtigkeit, Solidarität". Die zentrale ...
Aufgaben
„Faire Mobilität“: GdP fordert mehr Kontrollen durch Zoll und BAG
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirksgruppe Zoll, begrüßt die DGB Initiative "Faire Mobilität". Sie zeigt deutlich, wie stark der Transportbereich ...
GdP
WM-Tippspiel exklusiv für Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei (GdP)
GdP-Fußballfans bitte aufgepasst! Bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland vom 14. Juni bis 15. Juli bietet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ...